Satzung - § 3 Gemeinnützige Zweckerfüllung
- Satzung
- §1 Name, Rechtsform und Sitz
- §2 Stiftungszweck
- § 3 Gemeinnützige Zweckerfüllung
- § 4 Stiftungsvermögen, Zustiftungen, Spenden
- § 5 Verwendung der Vermögenserträge und Geschäftsjahr
- § 6 Stiftungsorgane
- § 7 Zusammensetzung und Amtsdauer des Vorstands
- § 8 Aufgaben des Vorstands
- § 9 Entscheidungen des Vorstands, Sitzungen
- § 10 Vertretung der Stiftung nach außen
- § 11 Auslagenersatz, Vergütung
- § 12 Zusammensetzung und Amtsdauer des Stiftungsrates
- § 13 Aufgaben des Stiftungsrates
- § 14 Organisation des Stiftungsrates
- § 15 Entscheidungen des Stiftungsrates, Sitzungen
- § 16 Auslagenersatz, Aufwandsentschädigung
- § 17 Fachausschüsse
- § 18 Satzungsänderungen, Änderungen des Stiftungszwecks
- § 19 Vermögensanfall
- § 20 Stiftungsbehörde
- § 21 Ergänzende Bestimmunge
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§ 3 Gemeinnützige Zweckerfüllung
(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
(2) Mittel der Stiftung dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.
(3) Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mitglieder der Organe erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung. Es darf niemand durch Ausgaben, die den Zwecken der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(4) Die Erträge des Stiftungsvermögens und die Spenden müssen zeitnah für die satzungsmäßigen Zwecke der Stiftung verwendet werden.
(5) Rücklagen dürfen gebildet werden, soweit die Vorschriften des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts dies zulassen. Der Vorstand kann freie Rücklagen dem Stiftungsvermögen zuführen.
(6) Es besteht kein Rechtsanspruch auf Gewährung von Stiftungsleistungen. Empfänger von Stiftungsleistungen sind verpflichtet, Verwendungsnachweise zu erbringen.