Satzung - § 19 Vermögensanfall
- Satzung
- §1 Name, Rechtsform und Sitz
- §2 Stiftungszweck
- § 3 Gemeinnützige Zweckerfüllung
- § 4 Stiftungsvermögen, Zustiftungen, Spenden
- § 5 Verwendung der Vermögenserträge und Geschäftsjahr
- § 6 Stiftungsorgane
- § 7 Zusammensetzung und Amtsdauer des Vorstands
- § 8 Aufgaben des Vorstands
- § 9 Entscheidungen des Vorstands, Sitzungen
- § 10 Vertretung der Stiftung nach außen
- § 11 Auslagenersatz, Vergütung
- § 12 Zusammensetzung und Amtsdauer des Stiftungsrates
- § 13 Aufgaben des Stiftungsrates
- § 14 Organisation des Stiftungsrates
- § 15 Entscheidungen des Stiftungsrates, Sitzungen
- § 16 Auslagenersatz, Aufwandsentschädigung
- § 17 Fachausschüsse
- § 18 Satzungsänderungen, Änderungen des Stiftungszwecks
- § 19 Vermögensanfall
- § 20 Stiftungsbehörde
- § 21 Ergänzende Bestimmunge
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§ 19 Vermögensanfall
Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für in der Präambel und in §2 angegebenen Ziele.
Die Entscheidung muss von Vorstand und Stiftungsrat mit Zweidrittelmehrheit der Stimmen getroffen werden.