Satzung - § 18 Satzungsänderungen, Änderungen des Stiftungszwecks
- Satzung
- §1 Name, Rechtsform und Sitz
- §2 Stiftungszweck
- § 3 Gemeinnützige Zweckerfüllung
- § 4 Stiftungsvermögen, Zustiftungen, Spenden
- § 5 Verwendung der Vermögenserträge und Geschäftsjahr
- § 6 Stiftungsorgane
- § 7 Zusammensetzung und Amtsdauer des Vorstands
- § 8 Aufgaben des Vorstands
- § 9 Entscheidungen des Vorstands, Sitzungen
- § 10 Vertretung der Stiftung nach außen
- § 11 Auslagenersatz, Vergütung
- § 12 Zusammensetzung und Amtsdauer des Stiftungsrates
- § 13 Aufgaben des Stiftungsrates
- § 14 Organisation des Stiftungsrates
- § 15 Entscheidungen des Stiftungsrates, Sitzungen
- § 16 Auslagenersatz, Aufwandsentschädigung
- § 17 Fachausschüsse
- § 18 Satzungsänderungen, Änderungen des Stiftungszwecks
- § 19 Vermögensanfall
- § 20 Stiftungsbehörde
- § 21 Ergänzende Bestimmunge
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§ 18 Satzungsänderungen, Änderungen des Stiftungszwecks,
Zusammenlegung, Aufhebung
(1) Satzungsänderungen sind bei Wahrung des Stiftungszweckes und unter Beachtung des ursprünglichen Stifterwillens zulässig, wenn sich zur Aufrechterhaltung des Stiftungsbetriebes die Notwendigkeit dazu ergibt. Hierzu ist ein Beschluss des Stiftungsrates erforderlich, der mindestens mit einer Zweidrittelmehrheit aller Stimmen der Stiftungsratsmitglieder zustande kommt.
(2) Beschlüsse über die Änderung des Stiftungszwecks sowie über die Zusammenlegung oder Aufhebung der Stiftung sind nur zulässig, wenn die dauerhafte und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden ist oder wegen wesentlicher Veränderung der Verhältnisse nicht mehr sinnvoll erscheint. Der ursprüngliche Stifterwille ist nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Vor Beschlussfassung ist der Vorstand anzuhören. Die Beschlüsse bedürfen der Mehrheit von zwei Drittel aller Stimmen der Mitglieder des Stiftungsrates.
(3) Beschlüsse zu Satzungs- und Zweckänderungen sowie zur Aufhebung oder Zusammenlegung der Stiftung bedürfen der Genehmigung durch die Stiftungsbehörde. Der Finanzverwaltung sind die Beschlüsse anzuzeigen, bei Zweckänderungen ist vorab eine Auskunft der Finanzverwaltung zur Steuerbegünstigung einzuholen.
(4) Beschlüsse, die die Änderung der Satzung oder die Zusammenlegung oder Aufhebung der Stiftung zum Gegenstand haben, dürfen nur auf Sitzungen gefasst werden