Satzung

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Präambel

(1) Die Immunschwächekrankheit Aids (Acquired Immune Deficiency Syndrome) breitet sich besonders im Kontext von Armut, der Benachteiligung von Frauen, Menschenrechtsverletzungen, Katastrophen und Kriegen, der Stigmatisierung von Hiv infizierten und an Aids erkrankten Menschen und bei unzureichendem Zugang zu Bildung aus.

(2) Menschen haben unter den oben genannten Umständen kaum Möglichkeiten zu selbstbestimmten und verantwortlichem Handeln, sowie zur Beschaffung von ausreichenden Informationen, um sich und andere vor Neuinfektionen schützen zu können. Aus diesen Gründen sind Menschen in den armen Ländern Afrikas und Südostasiens am meisten von der Krankheit betroffen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Betroffenen keinen ausreichenden Zugang zu medizinischer Versorgung und Behandlung haben, die ihnen ein Leben in Würde ermöglichen würde. Damit wird die Frage nach Solidarität und  Gerechtigkeit aufgeworfen.

(3) Die Stiftung setzt sich zum Ziel besonders vulnerablen Menschen ein Leben in Selbstbestimmung und Würde zu ermöglichen, das sie befähigt, Verantwortung für sich und andere zu übernehmen und Solidarität und Teilhabe zu verwirklichen. Nicht Betroffene sollen angeregt werden, angstfrei und solidarisch mit Bedrohten und Betroffenen umzugehen. Deshalb werden Projekte unterstützt, die nach dem Prinzip "Hilfe zur Selbsthilfe" arbeiten und dazu befähigen, selbstbewusst und selbstbestimmt zu leben.

(4) Die Stiftung weiß sich in ihrer Arbeit der unverlierbaren Würde eines jeden Menschen (Genesis 1,26ff.) und der Nächstenliebe (Lukas 10, 25-37) verpflichtet.

(5) Die aid(s)-link-stiftung unterstützt Aids erkrankte Menschen sowie deren Angehörigen unabhängig von deren Alter, Geschlecht, Bekenntnis, Nationalität, Weltanschauung und sexueller Orientierung.

(6) Die aid(s)-link-stiftung begegnet kultureller, religiöser und individueller Vielfalt mit Respekt und Toleranz.

§1 Name, Rechtsform und Sitz
(1) Die Stiftung führt den Namen: "aid(s)-link-stiftung"
(2) Die Stiftung ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in Stuttgart.
(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§2 Stiftungszweck
Zweck der Stiftung ist die Förderung der in der Präambel dargelegten Ziele.

Die aid(s)-link-stiftung unterstützt Aids erkrankte Menschen sowie deren Angehörigen unabhängig von deren Alter, Geschlecht, Bekenntnis, Nationalität, Weltanschauung und sexueller Orientierung in den armen Ländern Afrikas und Südostasiens.

Die Stiftung setzt sich zum Ziel christlicher Nächstenliebe spürbar werden zu lassen. Die Stiftung kann die Satzungszwecke durch eigenes Handel und direkte Zuwendungen verwirklichen. Sie kann die Satzungszwecke auch durch die Beschaffung von Mitteln und deren Weiterleitung für die Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke einer anderen Körperschaft oder für die Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, verwirklichen (§ 58 Nr. 1 AO). Bei der Beschaffung von Mitteln und der Weiterleitung an eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft des privaten Rechts ist Voraussetzung, dass diese selbst steuerbegünstigt ist.2)

Der Stiftungszweck kann insbesondere verwirklicht werden durch:
1. Präventions- und Gesundheitsförderung im Kontext von Hiv/Aids.
2. Ermöglichung des Zugangs für Behandlung und Hiv-Therapie für an Aids erkrankte Menschen.
3. Bildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen zur Ermöglichung von mehr Selbstbestimmung und Verantwortung (z.B. Maßnahmen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Sinne von Hilfe zur Selbsthilfe.)
4. Maßnahmen, die ein selbstbestimmtes Leben in Würde und Verantwortung für von Hiv-Betroffene, deren Angehörigen und Nachkommen ermöglichen (empowerment).
5. Programme und Initiativen, die der Stigmatisierung von Hiv infizierten Menschen entgegenwirken.

Diese Vorschläge dienen zur Erreichung des Stiftungszwecks und binden die Stiftungsorgane. Das zuständige Stiftungsorgan beschließt die konkreten Maßnahmen und auch die Höhe der zuzuteilenden Mittel nach pflichtgemäßem Ermessen.

§ 3 Gemeinnützige Zweckerfüllung
(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar  mildtätige Zwecke  im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
(2) Mittel der Stiftung dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.
(3) Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mitglieder der Organe erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung. Es darf niemand durch Ausgaben, die den Zwecken der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(4) Die Erträge des Stiftungsvermögens und die Spenden müssen zeitnah für die satzungsmäßigen Zwecke der Stiftung verwendet werden.
(5) Rücklagen dürfen gebildet werden, soweit die Vorschriften des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts dies zulassen. Der Vorstand kann freie Rücklagen dem Stiftungsvermögen zuführen.
(6) Es besteht kein Rechtsanspruch auf Gewährung von Stiftungsleistungen. Empfänger von Stiftungsleistungen sind verpflichtet, Verwendungsnachweise zu erbringen.

§ 4 Stiftungsvermögen, Zustiftungen, Spenden
(1) Das Stiftungsvermögen zum Zeitpunkt der Stiftungserrichtung ergibt sich aus dem Stiftungsgeschäft .
(2) Das Stiftungsvermögen ist grundsätzlich in seinem Bestand zu erhalten und möglichst sicher und ertragbringend anzulegen. Vermögensumschichtungen sind zulässig.
(3) Die Stiftung kann Zuwendungen (Zustiftungen oder Spenden) entgegennehmen, ist hierzu aber nicht verpflichtet. Zustiftungen wachsen dem Stiftungsvermögen zu. Spenden sind zeitnah zu verwenden. Erbschaften und Vermächtnisse gelten grundsätzlich als Zustiftung.
(4) Zustiftungen können durch den Zuwendungsgeber bzw. die Zuwendungsgeberin einem der vorbezeichneten Zweckbereiche oder innerhalb derer einzelnen Zielen zugeordnet werden. Sie können ab einem Betrag von 50.000,-- EUR mit seinem/ihrem Namen (Namensfonds) verbunden werden, sofern der Zuwendungsgeber bzw. die Zuwendungsgeberin dies wünscht.

§ 5 Verwendung der Vermögenserträge und Geschäftsjahr
(1) Die Stiftung erfüllt ihre Zwecke aus den Erträgen des Stiftungsvermögens und aus dazu bestimmten Zuwendungen der Stifterin bzw. Dritter.
(2) Die Verwaltungskosten der Stiftung sind aus den Erträgen zu begleichen.
(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr
(4) Die Stiftung kann zinslose Darlehen (Stiftungsdarlehen) annehmen, deren Erträge der Stiftung zustehen und nach vertraglich festzulegenden Konditionen auslaufen oder vom Darlehensgeber gekündigt werden können. Die Stiftungsdarlehen sind getrennt vom Stiftungsvermögen auszuweisen.

§ 6 Stiftungsorgane
(1) Organe der Stiftung sind der Vorstand und der Stiftungsrat.
(2) Die Organmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Sie haben Anspruch auf Ersatz, der ihnen entstandenen, notwendigen und nachgewiesenen Auslagen und Aufwendungen. Ein Entgelt für die Tätigkeit bei der Stiftung wird nicht bezahlt. Den Stiftungsorganen sollen, soweit diese nicht bereits durch ihre Tätigkeit oder ihr Amt feststehen, Personen angehören, die besondere Fachkompetenz und Erfahrung im Hinblick auf die Aufgabenerfüllung der Stiftung aufweisen.
(3) Die Mitglieder der Stiftungsorgane müssen die in der Präambel festgelegten Leitziele anerkennen und sich entsprechend verhalten.
(4) Die Mitglieder der Stiftungsorgane bleiben bis zur Berufung ihrer Nachfolgerinnen und Nachfolger im Amt.
(5) Dem Vorstand kann durch Beschluss des Stiftungsrats eine Geschäftsführung zugeordnet werden. Die Mitglieder der Geschäftsführung dürfen nicht zugleich Mitglieder der Stiftungsorgane sein. Sie üben ihre Tätigkeit im Rahmen ihres jeweiligen Beschäftigungsverhältnisses und nach den in der Geschäftsordnung festgelegten Richtlinien aus. Sie sind dem Vorstand verantwortlich und an seine Weisungen gebunden.

§ 7 Zusammensetzung und Amtsdauer des Vorstands
(1) Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern.
(2) Die Mitglieder des Vorstands werden durch den Stiftungsrat auf die Dauer von 5 Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Nach Ablauf ihrer Amtszeit führen die Mitglieder des Vorstands die Geschäfte bis zur Neuwahl fort. Das Amt eines Vorstandsmitgliedes endet durch

a) Neuwahl des nachfolgenden Mitglieds;
b) Abberufung durch den Stiftungsrat; die Abberufung ist nur aus wichtigem Grund möglich;
c) Abberufung durch die Stiftungsbehörde;
d) Tod des Mitglieds;
e) Amtsniederlegung des Mitglieds; sie ist jederzeit zulässig und schriftlich gegenüber der Stiftung zu erklären.

(3) Der Vorstand wählt ein Vorstandsmitglied zur/zum Vorsitzenden, ein anderes Vorstandsmitglied zur/zum stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstands. Die/der stellvertretende Vorsitzende hat die Rechte der/des Vorsitzenden, wenn diese/dieser verhindert ist oder sie/ihn mit ihrer/seiner Vertretung beauftragt.
(4) Die ersten Mitglieder des Vorstands werden von der Gründungsstifterin bestellt. Die Gründungsstifterin bestimmt auch die/den erste/n Vorsitzende/n und die/den erste/n stellvertretende/n Vorsitzende/n.
(5) Die ersten Mitglieder des Vorstands sowie Änderungen in der Zusammensetzung des Vorstands sind der Stiftungsbehörde von dem Vorstand in seiner neuen Zusammensetzung unverzüglich mitzuteilen.

§ 8 Aufgaben des Vorstands
(1) Dem Vorstand obliegt die Führung der Geschäfte der Stiftung, insbesondere die Durchführung der Maßnahmen zur Erfüllung des Stiftungszwecks, der Kontrolle und Evaluation. Er verwaltet das Stiftungsvermögen und verwendet die Stiftungserträge entsprechend den Gesetzen und der Satzung.
(2) Der Vorstand hat für jedes Geschäftsjahr eine Jahresrechnung mit einer Vermögensübersicht, einen Haushaltsplan und einen Bericht über die Erfüllung des Stiftungszweckes aufzustellen bzw. aufstellen zu lassen. Diese Unterlagen sind nach Genehmigung durch den Stiftungsrat jährlich der Stiftungsbehörde vorzulegen.
(3) Bei seiner Tätigkeit hat der Vorstand darauf zu achten, dass die Steuerbefreiung der Stiftung nicht gefährdet wird.

§ 9 Entscheidungen des Vorstands, Sitzungen

(1) Der Vorstand entscheidet durch Beschluss. Die Beschlüsse werden in Sitzungen gefasst.
(2) Sitzungen des Vorstands sind abzuhalten, so oft es die Belange der Stiftung erfordern oder wenn ein Vorstandsmitglied die Einberufung verlangt.
(3) Die Einberufung erfolgt durch die/den Vorsitzende/n. Sie kann formlos und ohne Einhaltung einer besonderen Einladungsfrist erfolgen.
(4) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder anwesend sind oder - im Falle des Absatzes 7 - an der Beschlussfassung mitwirken. Die Vorstandsmitglieder können sich gegenseitig durch entsprechende Vollmacht vertreten.
(5) Vorstandsbeschlüsse werden mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Jedes Vorstandsmitglied hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
(6) Vorstandsbeschlüsse sind in einem fortlaufend nummerierten Protokoll schriftlich niederzulegen und von mindestens zwei seiner Mitglieder zu unterzeichnen. Nicht anwesende Mitglieder sind von den gefassten Beschlüssen schriftlich zu unterrichten.
(7) Auf Anordnung des Vorsitzenden können Beschlüsse auch im Wege der schriftlichen Umfrage, der telefonischen Umfrage oder der Umfrage per E-Mail gefasst werden, wenn kein Vorstandsmitglied widerspricht. Wird eine schriftlich Abstimmung oder eine Abstimmung per E-Mail durchgeführt, so ist in der vom Vorsitzenden den übrigen Vorstandsmitgliedern zuzuleitenden Aufforderung zur Stimmabgabe eine angemessene Frist für die Stimmabgabe bzw. die Erklärung des Widerspruchs festzulegen. Vorstandsmitglieder, die nicht fristgemäß ihre Stimme abgeben oder der Beschlussfassung nicht fristgemäß widersprechen, können an der Beschlussfassung nicht mitwirken bzw. ihr Widerspruch bleibt unbeachtet. Auf diesen Umstand ist in der Aufforderung hinzuweisen. Das Ergebnis der Abstimmung ist allen Vorstandsmitgliedern schriftlich mitzuteilen.

§ 10 Vertretung der Stiftung nach außen.
(1) Die Stiftung wird  soweit nichts anderes bestimmt ist durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam gerichtlich und außergerichtlich vertreten (§§ 86 i.V.m.26 DGB).
(2)Der Stiftungsrat kann allen oder einzelnen Mitgliedern des Vorstands Einzelvertretungsbefugnis und Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB erteilen.

§ 11 Auslagenersatz, Vergütung
(1) Den Vorstandsmitgliedern kann für ihre Tätigkeit eine angemessene Aufwandsentschädigung gewährt werden; in jedem Falle werden ihnen ihre Auslagen ersetzt.
(2) Die Festsetzung der Aufwandsentschädigung erfolgt durch den Stiftungsrat.

§ 12 Zusammensetzung und Amtsdauer des Stiftungsrates
(1) Der Stiftungsrat besteht aus mindestens drei und maximal fünf Mitgliedern. Die Anzahl der Stiftungsratsmitglieder wird durch diesen selbst festgelegt.
(2) Mitglieder des Stiftungsrates sollen Persönlichkeiten sein, die nach Können und Erfahrung in der Lage sind, die dem Stiftungsrat übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen.
(3) Die ersten Mitglieder des Stiftungsrates werden von der Gründungsstifterin im Stiftungsgeschäft bestellt. Die Gründungsstifterin wird im Errichtungsgeschäft auch die Amtszeit der Mitglieder des Stiftungsrates regeln. Scheiden Mitglieder aus, werden die Nachfolger vom Stiftungsrat nachgewählt. Wiederwahlen sind zulässig. Die Wahl erfolgt für jedes Mitglied einzeln, wobei das betroffene Mitlied von der Stimmabgabe ausgeschlossen ist.
(4) Das Amt eines Mitglieds des Stiftungsrates endet durch:

a. Abberufung durch die Stiftungsbehörde;
b. Abberufung durch den Stiftungsrat,
c. eine Abberufung ist nur aus wichtigem Grund möglich und bedarf der Einstimmigkeit  der übrigen Mitglieder des Stiftungsrates, das betroffene Mitglied ist nicht stimmberechtigt
d. Ablauf der Amtszeit der Mitglieder;
e. Tod des Mitglieds;
f. Amtsniederlegung des Mitglieds; sie ist jederzeit zulässig und schriftlich gegenüber den Mitgliedern des Stiftungsrates und dem Vorstand zu erklären.

(5)Ein Mitglied ist zur Niederlegung seines Amtes verpflichtet, wenn es infolge Krankheit, altershalber oder aus anderen Gründen für längere Zeit an der ordnungsgemäßen Ausübung seines Amtes verhindert ist. Kommt ein Mitglied der Pflicht zur Niederlegung seines Amtes in den genannten Fällen nicht nach, so endet sein Amt durch einstimmigen Beschluss der übrigen Mitglieder des Stiftungsrates, mit dem die Verhinderung an der Amtsführung festgestellt wird.

§ 13 Aufgaben des Stiftungsrates
(1) Der Stiftungsrat überwacht als unabhängiges Kontrollorgan die Einhaltung des Stifterwillens und die Geschäftsführung durch den Vorstand. Er entscheidet in allen grundsätzlichen Angelegenheiten und berät und unterstützt den Vorstand.
(2) Bei seiner Tätigkeit hat der Stiftungsrat darauf zu achten, dass die Steuerbefreiung der Stiftung nicht gefährdet wird.
(3) Der Stiftungsrat kann für den Vortand eine Geschäftsordnung erlassen.
(4) Der Stiftungsrat kann sich jederzeit über alle Angelegenheiten der Stiftung unterrichten, deren Bücher einsehen  und die Kassenführung überprüfen oder Dritte mit der Überprüfung beauftragen.

§ 14 Organisation des Stiftungsrates
(1) Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte eine/n Vorsitzende/n und deren/dessen Stellvertreter/in jeweils für eine von ihm bei der Wahl festzulegende Amtszeit.
(2) Scheidet die/der Vorsitzende oder deren/dessen Stellvertreter/in aus seinem Amt aus, so hat der Stiftungsrat unverzüglich eine Neuwahl vorzunehmen.
(3) Die/der Vorsitzende vertritt den Stiftungsrat bei der Abgabe und Entgegennahme von Erklärungen. Er/sie  leitet die Sitzung des Stiftungsrates. Die Vorsitzenden (erster Vorsitz und Stellvertretung) vertreten die Stiftung gegenüber dem Vorstand.
(4) Die/der Stellvertreter/in hat die Rechte der/des Vorsitzenden, wenn diese/er verhindert ist oder  er/sie zu der  Vertretung ermächtigt wurde.
(5) Die Mitglieder des Stiftungsrates können nicht zugleich Mitglieder des Vorstandes sein.

§ 15 Entscheidungen des Stiftungsrates, Sitzungen
(1) Der Stiftungsrat entscheidet durch Beschluss. Die Beschlüsse werden in der Regel in Sitzungen gefasst.
(2) Sitzungen des Stiftungsrates sind abzuhalten, so oft es die Belange der Stiftung erfordern oder wenn ein Mitglied des Stiftungsrates oder des Vorstands die Einberufung verlangt. Auf Anordnung des Stiftungsrates sind die Vorstandsmitglieder zur Teilnahme an den Sitzungen des Stiftungsrates verpflichtet. Durch Beschluss des Stiftungsrates kann den Vorstandsmitgliedern ein Recht zur Teilnahme an den Sitzungen des Stiftungsrates eingeräumt werden.
(3) Die Einberufung des Stiftungsrates erfolgt durch schriftliche Einladung seiner Mitglieder, durch die/den Vorsitzende/n des Stiftungsrates, ihren/seinen Stellvertreter/in unter Angabe der Tagesordnung. Zwischen der Aufgabe des Briefes zur Post und dem Sitzungstag muss eine Frist von mindestens 14 Tagen liegen. In Eilfällen kann diese Frist auch kürzer sein. Der Stiftungsrat muss mindestens einmal in jedem Geschäftsjahr einberufen werden. Der Stiftungsrat ist einzuberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder dies verlangen.
(4) Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder und der/die Vorsitzende oder die Stellvertretung anwesend ist oder - im Falle des Absatzes 7 - an der Beschlussfassung mitwirkt.
(5) Die Beschlüsse des Stiftungsrates werden mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, soweit nicht in dieser Satzung oder durch Gesetz zwingend andere Mehrheiten vorgeschrieben sind. Jedes Stiftungsratsmitglied hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der/des Vorsitzenden.
(6) Die Beschlüsse des Stiftungsrates sind schriftlich niederzulegen und von mindestens zwei seiner Mitglieder zu unterzeichnen. Nicht anwesende Mitglieder sind von gefassten Beschlüssen schriftlich zu unterrichten.
(7) Auf Anordnung der/des Vorsitzenden des Stiftungsrates können Beschlüsse auch im Wege der schriftlichen Umfrage, der Umfrage per E-Mail oder der telefonischen Umfrage gefasst werden, wenn kein Mitglied des Stiftungsrates widerspricht. Wird eine schriftliche Abstimmung oder eine Abstimmung per E-Mail durchgeführt, so ist in der von der/dem Vorsitzenden den übrigen Mitgliedern des Stiftungsrates zuzuleitenden Aufforderung zur Stimmabgabe eine angemessene Frist für die Stimmabgabe bzw. die Erklärung des Widerspruches festzulegen. Mitglieder des Stiftungsrates, die nicht fristgemäß ihre Stimme abgeben oder der Beschlussfassung nicht fristgemäß widersprechen, können an der Beschlussfassung nicht mitwirken bzw. ihr Widerspruch bleibt unbeachtet. Auf diesen Umstand ist in der Aufforderung hinzuweisen. Das Ergebnis der Abstimmung ist allen Mitgliedern des Stiftungsrates schriftlich mitzuteilen.
(8) Bei Wahlen ist geheim abzustimmen, es sei denn es wird einstimmig beschlossen hiervon abzuweichen.
(9) Mitglieder, die an einem Beratungsstand persönlich beteiligt und betroffen sind, können durch Mehrheitsbeschluss von der Abstimmung ausgeschlossen werden, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt.

§ 16 Auslagenersatz, Aufwandsentschädigung
(1) Die Mitglieder des Stiftungsrates sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig. Ihnen dürfen keine Vermögensvorteile zugewendet werden. Sie haben Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen Kosten.
(2) Notwendige und nachgewiesene Auslagen und Aufwendungen die den Mitgliedern im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Stiftungsrat entstanden sind, können erstattet werden. Durch Beschluss des Stiftungsrates kann den einzelnen Mitgliedern im Rahmen des steuerlich zulässigen auch eine pauschale Aufwandsentschädigung gewährt werden.  

§ 17 Fachausschüsse
(1) Der Vorstand kann Fachausschüsse einrichten und sie mit einem Budget ausstatten. Die Fachausschüsse werden von einem Mitglied des Vorstandes geleitet, das für die ordentliche Verwaltung des Budgets verantwortlich ist. Die Besetzung der Ausschüsse erfolgt durch den Vorstand.
(2) Aufgabe der Fachausschüsse ist die Beratung der Stiftungsorgane in allen Angelegenheiten ihres Fachgebietes sowie die Durchführung von stiftungseigenen Projekten und sonstigen Veranstaltungen im Rahmen der Vorgaben des Vorstandes sowie des Stiftungsrates.
(3) Der Vorstand kann für die Arbeit der Fachausschüsse in Abstimmung mit dem Stiftungsrat eine Geschäftsordnung erlassen.
(4) Alle Mitglieder des Stiftungsrates und Vorstandes sind berechtigt, an den Sitzungen der Fachausschüsse  beratend teilzunehmen.  
(5) Die Fachausschüsse haben über die Verwendung ihres Budgets einmal jährlich Rechenschaft abzulegen.

§ 18 Satzungsänderungen, Änderungen des Stiftungszwecks,
Zusammenlegung, Aufhebung

(1) Satzungsänderungen sind bei Wahrung des Stiftungszweckes und unter Beachtung des ursprünglichen Stifterwillens zulässig, wenn sich zur Aufrechterhaltung des Stiftungsbetriebes die Notwendigkeit dazu ergibt. Hierzu ist ein Beschluss des Stiftungsrates erforderlich, der mindestens mit einer Zweidrittelmehrheit aller Stimmen der Stiftungsratsmitglieder zustande kommt.
(2) Beschlüsse über die Änderung des Stiftungszwecks sowie über die Zusammenlegung oder Aufhebung der Stiftung sind nur zulässig, wenn die dauerhafte und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden ist oder wegen wesentlicher Veränderung der Verhältnisse nicht mehr sinnvoll erscheint. Der ursprüngliche Stifterwille ist nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Vor Beschlussfassung ist der Vorstand anzuhören. Die Beschlüsse bedürfen der Mehrheit von zwei Drittel aller Stimmen der Mitglieder des Stiftungsrates.
(3) Beschlüsse zu Satzungs- und Zweckänderungen sowie zur Aufhebung oder Zusammenlegung der Stiftung bedürfen der Genehmigung durch die Stiftungsbehörde. Der Finanzverwaltung sind die Beschlüsse anzuzeigen, bei Zweckänderungen ist vorab eine Auskunft der Finanzverwaltung zur Steuerbegünstigung einzuholen.
(4) Beschlüsse, die die Änderung der Satzung oder die Zusammenlegung oder Aufhebung der Stiftung zum Gegenstand haben, dürfen nur auf Sitzungen gefasst werden

§ 19 Vermögensanfall
Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für in der Präambel und in §2 angegebenen Ziele.
Die Entscheidung muss von Vorstand und Stiftungsrat mit Zweidrittelmehrheit  der Stimmen getroffen werden.

§ 20 Stiftungsbehörde
Stiftungsbehörde ist das Regierungspräsidium Stuttgart.

§ 21 Ergänzende Bestimmungen
Ergänzend gelten die Bestimmungen des Stiftungsgesetzes für Baden-Württemberg in ihrer jeweiligen Fassung.

Stuttgart, den